Statement zur aktuellen politischen Lage!

Einen derartigen Beitrag haben Sie hier mit Sicherheit noch nie gelesen.

Wir möchten unser außerordentliches Befremden und die allergrößte staatsbürgerliche Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Demonstranten in Dresden ihr Recht auf Wahrnehmung des Artikel 5 des Grundgesetzes, in Form eines fragwürdigen Demonstrationsverbotes genommen wird, mit dem man praktisch jede öffentliche Kundgebung zukünftig verhindern könnte.

Noch viel mehr möchten wir unser Befremden darüber zum Ausdruck bringen, dass es offensichtlich in diesem Land keine parlamentarische Opposition mehr gibt, die der Regierung aus großer Koalition argumentativ entgegen tritt!

Was sagt es über den Zustand eines Landes aus, wenn es den Sicherheitsbehörden angeblich nicht mehr möglich ist einzelne, bedrohte Personen zu schützen?

Wir erwarten von der vierten Gewalt in diesem Staat, den öffentlichen Medien, dass diese das tun, was von einer parlamentarischen Opposition zu erwarten wäre. Sich den regierenden Koalitionspartien in Vertretung des Grundgesetzes entgegen zu stellen.

Es ist ein unerträglicher Zustand zu erleben, wie anderen Mitbürgern, deren Recht auf freie Meinungsäußerung genommen wird, weil diese, mitten unter uns mit dem Tode bedroht werden. Dabei ist es vollkommen gleichgültig, wie man selbst zu den Thesen der Demonstrierenden steht.

"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden."

So hat es Rosa Luxemburg formuliert und das fordern wir von den Regierenden und den Sicherheitsbehörden!

Diese Freiheit praktizieren wir im "CMD-CENTRUM-KIEL", wenn wir uns kritisch auf etablierte und propagierte "Mehrheitsmeinungen" in Bezug auf das Thema "CMD" beziehen und diese hinterfragen. Auf Missstände aufmerksam machen und Fehlentwicklungen anprangern! Genau dieses Recht, gegen etablierte Meinungen und Mehrheitsmeinungen angehen zu können, gestehen wir auch jedem Anderen zu, der eine eigene Meinung vertritt! Auch und gerade erst recht, wenn diese Meinung nicht unsere Meinung ist!